SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/16 vom 29. Juli 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 29.07.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Ausstand. Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).  Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst und der Verfahrensleiter des GD mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatten, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Es hielt unter anderem fest, das Zusammentreffen von mehreren, dem Verfahrensleiter und dem Leiter Rechtsdienst zurechenbaren Verfahrensfehlern, welche für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellten, belegten auch in ihrer Kumulation keinen Ausstandsgrund im Sinn von krassen und wiederholten Fehlleistungen, welche gleichzeitig eine Verletzung der Amtspflicht beinhalten würden. Der Umstand, dass die Rechtsmittelinstanz teilweise eine von der Vorinstanz abweichende materielle Würdigung von Gegebenheiten vorgenommen und die Anklagekammer mehrere Ermächtigungen zur Eröffnung von Strafverfahren erteilt habe, vermöge - immer mit Blick auf die geschilderten konkreten Verhältnisse - nicht zu einer Ausstandspflicht zu führen. Sollten indes in Folgeverfahren weitere Verfahrensfehler (vorab Gehörsverletzungen) zu Tage treten, könnte sich die Frage des Ausstands der zuständigen Mitarbeiter unter Umständen erneut stellen (Verwaltungsgericht, B 2020/16).